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Modellvorhaben Lizenz- und Kostenfragen bei Geodaten

Um die Entwicklung des Geoinformationswesens in Deutschland weiter voranzubringen, werden einheitliche Lizenzierungsprozesse und Kostenmodelle für den Bezug von Geodaten und Geodatendiensten benötigt. Der IMAGI hat dazu die Arbeitsgruppe „Lizenz- und Kostenfragen“ eingerichtet mit dem Auftrag, ein Modellvorhaben durchzuführen und dabei einen einheitlichen elektronischen Lizenzierungsprozess mit Abrechnungskomponente sowie ein einfaches Kostenmodell für die Bereitstellung staatlicher Geoinformationen im Sinne eines elektronischen Geschäftsverkehrs ergebnisoffen zu testen. Dieses Modellvorhaben ist nach 15-monatiger Laufzeit abgeschlossen.

An dem praktischen Test waren 26 Partner (Behörden sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft) aktiv beteiligt. Der elektronische Geschäftsprozess zur Lizenzierung und Abrechnung von z.T. kostenpflichtigen Geodatendiensten ist erfolgreich verlaufen. Die Testpartner haben dem Prozess und den einzelnen Komponenten insgesamt ein gutes Ergebnis bescheinigt. Einzelheiten der Evaluierung des Tests durch die Partner sind in einer Testdokumentation (151 Seiten) mit seinen fünf Anlagen dokumentiert.

Der Verlauf des gesamten Projekts und die Erfahrungen, die sich insbesondere aus dem aktiven Test ergeben haben, sind in einem Abschlussbericht (29 Seiten) dokumentiert. Der Abschlussbericht enthält eine allgemeine Projektübersicht, eine Darstellung der Aufwendungen, eine Bewertung der Testphase und Erkenntnisse für die Abrechnung und Haushaltsmittel-Bewirtschaftung sowie allgemeine Hinweise für ein Betreibermodell einer Lizenzierungskomponente.

Entsprechend dem Arbeitsgruppenauftrag sind auch die Entwicklungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen - insbesondere die Änderung des Geodatenzugangsgesetzes sowie der darauf basierende Verordnungsentwurf über Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes - und anderen relevanten Initiativen (z.B. Open-Government) beobachtet und bewertet worden. Insgesamt sind daraus folgende wesentliche Handlungsempfehlungen abgeleitet worden:

  1. Ein Folgeprojekt für eine einheitliche Verwaltungsebenen-übergreifende Lizenzierung von Geodaten als freiwilliges Angebot ist zu initiieren.
  2. Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen für eine einfache, einheitliche Lizenzierung auf allen fachlich und politisch verantwortlichen Ebenen sind umzusetzen.

Die Begründung zu diesen Empfehlungen sowie anderen, weniger komplexen Maßnahmen sind dem Abschlussbericht mit seinen Anlagen zu entnehmen. Der Abschlussbericht ist als Beitrag zur Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) zu verstehen. Auf die gemeinsame Schnittmenge zur GDI-DE wird ausdrücklich hingewiesen.

Vorbereitungsphase:

Mit einem Kick Off im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) begann am 19. Oktober 2011 die Arbeit am Modellvorhaben Kosten und Lizenzen für Geodaten des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen (IMAGI). Im Rahmen des Modellvorhabens werden ein bundesweit einheitlicher Lizenzierungsprozess sowie ein einfaches Kostenmodell für die Bereitstellung staatlicher Geoinformationen erprobt.

Ein einfacher und über Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen hinweg einheitlicher Lizenzierungsprozess für den Bezug von Geodaten und Geodatendiensten durch Nutzer aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung wird als wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) gesehen. An dem Vorhaben sind daher neben dem BMVBS auch das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beteiligt. Die Lizenz- und Kostenmodelle sollen gemeinsam mit Partnern aus allen föderalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen), der Wirtschaft, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen (NRO) erprobt werden.

Bei der Erarbeitung der Modelle werden bereits existierende Konzepte berücksichtigt. Dazu zählt das Modell „GeoLizenz V 1.1“, das durch eine Arbeitsgruppe (Task Force) von Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung unter Koordination der Kommission für Geoinformationswirtschaft des BMWi (GIW-Kommission) entwickelt wurde. Grundlagen der Überlegungen sind bestehende Kosten- und Gebührenregelungen (z. B. der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, AdV), insbesondere offene Modelle wie etwa Creative Commons und Open Database License (ODbL) sowie Aspekte des Urheberrechts und des Datenschutzes.

Zwischenergebnisse werden bis März 2012 erarbeitet, die bereits Erkenntnisse zu den Anforderungen der Nutzer und der Anbieter öffentlicher Geoinformationen liefern. Während der anschließenden Erprobungsphase werden die Modelle in konkreten Nutzungsszenarien durch Anwender getestet. Dabei wird geprüft, inwieweit eine vereinfachte und standardisierte Bereitstellung und Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten in Form einer Klick-Lizenzierung den Markt für staatliche Geoinformationen aktivieren kann. Die abschließende Evaluationsphase bildet schließlich die Voraussetzung für den späteren Regelbetrieb von GDI-DE Komponenten zur Lizensierung.

Ergänzend zur Entwicklung und Erprobung der Lizenzmodelle werden auch die rechtlichen Voraussetzungen auf den Prüfstand gestellt. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, durch eine Änderung des Geodatenzugangsgesetzes zukünftig die Geodaten und Geodatendienste der Bundesverwaltung unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben hinsichtlich Open Data und Open Government zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsrechte, zur Gewährleistung und zum Haftungsausschluss sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Zusätzliche Informationen finden Sie unter nebenstehenden Downloads und Links.

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