Beschlüsse der 20. Sitzung des IMAGI am 22.06.2010

Beschlussvorschlag TOP 2 Grundsatzfragen IMAGI

a) Strategie IMAGI 2010 - 2015

Der IMAGI beschließt, den IMAGI-Staatssekretärinnen und -Staatssekretären zur Sitzung am 22. Juli 2010 folgenden Beschluss mit den Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele 2010 - 2015 vorzulegen:

Der IMAGI beschließt

folgende Schwerpunkte seiner Arbeit

schrittweise bis 2019 im Rahmen des Geodatenzugangsgesetzes Geodaten und Geodatendienste sowie Metadaten der geodatenhaltenden Stellen des Bundes interoperabel zur Verfügung zu stellen,
diese Daten über ein einheitliches Geoportal Deutschland zugänglich zu machen,
eine Position zur Geodatenstrategie auf dem Gebiet Datenschutz, Geheimschutz und Lizenzmodelle zu entwickeln,
die Nutzungsstrategien zu GMES und GEOSS fortzuschreiben und zu Bedarf und Umsetzung einen regelmäßigen Austausch zwischen den Behörden auf Expertenebene einzurichten. Ein Entwurf soll unter Federführung BMVBS bis Januar 2011 erstellt werden,
in Ergänzung der koordinierenden Aktivitäten des BMVBS Nutzungsstrategien für Galileo zu entwickeln, geeignete Anwendungen vorzuschlagen und zu ihrer Umsetzung beizutragen,
in einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des BMI die bestehenden Strukturen auf dem Gebiet der Geoinformation zu evaluieren und ggf. Optimierungsvorschläge zu unterbreiten,

zum Maßnahmenkatalog der GDI-DE die bundesseitig notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie beizutragen,
die Kooperation mit IT-Rat, IT-Planungsrat und den für Geoinformationen zuständigen Staatssekretären der Länder zu optimieren,
die Sitzung der IMAGI-St durch den IMAGI mit Unterstützung entsprechender Arbeitskreise und Projektgruppen vorzubereiten und sich im wesentlichen auf strategische Beschlüsse zu fokussieren,
dass die Geschäftsstelle Vorschläge zur Optimierung des Informationsmanagements innerhalb des IMAGI erarbeitet und der Leitung des IMAGI vorlegt,
die öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten des IMAGI fortzuentwickeln.

Beschlussvorschlag TOP 2 Grundsatzfragen IMAGI

b) Tagesordnung 20. IMAGI am 22. Juli 2010

Der IMAGI stimmt der vorgeschlagenen Tagesordnung (siehe Anlage) für die Sitzung der IMAGI-Staatssekretärinnen und -Staatssekretäre am 22. Juli 2010 zu.

Anlage

Tagesordnung für die Sitzung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des IMAGI

am 22. Juli 2010, von 10.30 - 11.45 Uhr, BMI Berlin, Alt-Moabit 101 D, Sitzungssaal 1.032

TOP	Thema	Inhalt	Beschlussziel
1	Begrüßung und Annahme der Tagesordnung	Vorläufige TO	Annahme TO
2	Ausrichtung, Arbeits- schwerpunkte und Struktur des IMAGI	Strategie IMAGI 2010-2015 wie vom Minister gebilligt Muster-Tagesordnung für künftige Sitzungen	Beschlussvorschlag folgt nach PG IMAGI
3	AG Notfallkartierung	Abschlussbericht der AG Notfallkartierung mit Aufgabenkatalog und Liste der von dort aus zu be- dienenden int. Expertengremien	Annahme des Abschlussberichts AG Notfallkartierung Beschlussvorschlag folgt nach PG IMAGI
4	Geodatenbedarfsliste Bun- desverwaltung	Aktualisierung der Geodatenbedarfsliste von 2008 jährliche webbasierte Abfrage des Geodatenbedarfs vereinbaren	Beauftragung des BMI zur Steuerung der Aktualisierung der Liste Beauftragung des BKG zur Einrichtung eines Web-Dienstes zur Aktualisierung durch die einzelnen Behörden
5	Datenpolitik: AG Geodatenschutz AG Einstufung von Geodaten AG Lizenz- und Kosten-fragen für Geodaten	Fortschreibung einer abgestimmten Datenpolitik Datenschutz bei Geodaten, Einstufung nach SÜG und Klärung Lizenz- und Kostenfragen dringendste Probleme	Einrichtung der AGs und Festlegung der Arbeitsaufträge Beschlussvorschlag folgt nach PG IMAGI
6	Sonstiges	Informationsunterlagen

Beschlussvorschlag TOP 3c) AG Notfallkartierung

Der IMAGI beschließt, den IMAGI-Staatssekretärinnen und -Staatssekretären zur Sitzung am 22. Juli 2010 folgenden Beschluss vorzulegen:

Der IMAGI billigt den Abschlussbericht der AG Notfallkartierung.
Der IMAGI beschließt,

dass sich die Ressorts in den europäischen Gremien dafür einsetzen, die bestehenden nationalen Fähigkeiten im Bereich der satellitengestützten zivilen Kriseninformation als deutschen Beitrag in die EU-Strukturen (GMES) einzu¬bringen.
unter Federführung des BMI wird ein Steuerungsausschuss aus den Ressorts BMI, BMWi, BMVBS und BMVg eingerichtet. Der Steuerungsaus¬schuss wird gebeten mit dem DLR und den Geschäftsbereichsbehörden BBK und BKG eine Machbarkeits- und Vorgehensstudie bis zum 01.12.2010 zu erarbeiten. Diese Studie soll insbesondere Aussagen zu Kosten, Stellen¬bedarf, Effizienz- und Umschichtungspotential enthalten.

Beschlussvorschlag TOP 4c) Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Datenpolitik

Der IMAGI beschließt, den IMAGI-Staatssekretärinnen und -Staatssekretären zur Sitzung am 22. Juli 2010 folgenden Beschluss vorzulegen:

Der IMAGI beschließt,

im Zuge der Umsetzung der internationalen und EU-Vorhaben (z.B. GEOSS, GMES, INSPIRE-Richtlinie) im Bereich Geoinformation eine abgestimmte Position zu den Schwer-punkten Datenschutz, Geheimschutz sowie Lizenz- und Kostenfragen bei Geodaten zu entwickeln. Hierzu werden

die Arbeitsgruppe Geodatenschutz, Vorsitz:BMI / Abt. O, Teilnehmer:BMWi, BMVBS, BMJ, BfDI
die Arbeitsgruppe Geheimschutz bei Geodaten, Vorsitz: BMI / Abt. O, Teilnehmer: BMI, BMWi, BMVg
die Arbeitsgruppe Lizenz- und Kostenfragen, Vorsitz: BMVBS / Ref. WS 13, Co-Vorsitz BMWi / Ref. VIB2, Teilnehmer: BMWi, BMI, BMVBS, Adhoc AG der AG IMAGI, Gast: AdV

Die Arbeitsgruppen erhalten folgenden Auftrag:

Arbeitsgruppe Geodatenschutz:

Eventuell notwendige Eingrenzungen zum Umgang mit georeferenzierten Daten aus datenschutzrechtlichen Beschränkungen sollten nicht über die Definition der personenbeziehbaren Daten erfolgen, sondern in anderer Weise, etwa durch Kategorisierung der Daten und entsprechende gesetzliche Bestimmungen.
Die Arbeitsgruppe soll anhand der Evaluierung von Duldungspflichten der betroffenen Personen Kategorien von Daten bilden und die Erforderlichkeit einer eventuellen gesetzlichen Regelung prüfen.

Arbeitsgruppe Geheimschutz bei Geodaten

Die Voraussetzungen für die Nutzung von Geodaten durch Sicherheitsbehörden müs-sen durch einheitliche Einstufungskriterien im Sinne der VS-Anweisung geschaffen werden. Bei den Verhandlungen zu Galileo und GMES in den Gremien der EU hat sich gezeigt, dass es hierfür weder in den einzelnen Mitgliedstaaten noch in der Kommission oder den EU-Agenturen (ESA, EUSC) entsprechende Vorgaben gibt. Diesen Mangel soll die AG evaluieren und bei Bedarf entsprechende Vorgaben erarbeiten und dem IMAGI zur Abstimmung vorlegen.

Arbeitsgruppe Lizenz- und Kostenfragen

In den Programmen zu GEOSS, GMES und INSPIRE wird die Forderung nach einem „freien und offenen“ Zugang zu Geodaten erhoben. Für die praktische Umsetzung der Forderung ist zu prüfen, was sie konkret bedeutet, wie weit sie bereits erfüllt ist und was hier noch getan werden kann. Derzeit wird diese Thematik in der ad hoc AG Nutzungsbedingungen der AG IMAGI in Zusammenarbeit mit D-GEO näher untersucht. Diese Unterarbeitsgruppe wird aufgelöst und ihre Vorarbeiten sind bei den zu erarbeitenden Empfehlungen zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für den Runden Tisch der GIW, aus dem die Erkenntnisse aus der Kooperation mit der Wirtschaft in die AG einfließen sollen.
Mit der Strukturreform des Verwaltungskostenrechts des Bundes soll ein ressortübergreifender Rahmen zur Regelung von Nutzungsbedingungen und Gebühren/Entgelten entwickelt werden. Diese neuen Rechtsgrundlagen sind bei der Fortschreibung der Musterbedingungen des IMAGI zu berücksichtigen. Die AG erhält den Auftrag, die Musterbedingungen für Lieferungen und Leistungen im Geoinformationswesen des Bundes zu entwerfen und dem IMAGI zur Abstimmung vorzulegen.

In einem ersten Schritt sollen aufbauend auf den bestehenden Vorarbeiten und Vorschlägen die Arbeitsgruppen bis 30.10.2010

eine Stoffsammlung zu möglichen Fragestellungen;
eine Bestandsaufnahme der bestehenden Regelungen;
eine vergleichbare Betrachtung mit europäischen Regelungen und
einen Vorschlag zum weiteren Verfahren

vorlegen.

Beschlussvorschlag TOP 6.4 Geodatenbedarf des Bundes

Webbasierte Aktualisierung der Geodatenbedarfsliste

Der IMAGI beschließt, den IMAGI-Staatssekretärinnen und -Staatssekretären zur Sitzung am 22.07.2010 folgenden Beschluss vorzulegen:

Der IMAGI beschließt,

den Bedarf an Geodaten und –diensten der Bundesbehörden vorerst in Zusammenhang mit den INSPIRE-Themen zeitnah zu erfassen und auszuwerten.
das BKG zu beauftragen, in Abstimmung mit der AG IMAGI hierzu eine entsprechende Abfrage – mittels webbasiertem Tool – durchzuführen und bis Ende des Jahres 2010 ein Konzept vorzulegen.

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