Neuregelung der Formerfordernisse im AGB-Recht
Typ:
Download
, Datum:
05.12.2016
Mit diesem Rundschreiben wird über die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB informiert und erläutert, dass die Änderungen des § 309 Nr. 13 BGB keine Konsequenzen für Schriftformerfordernisse haben, die im Tarifrecht des Bundes und in den Arbeits- und Ausbildungsvertragsmustern des Bundes geregelt sind.
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